Erst der Anfang

Seit vier Jahren kämpft die feministische Bewegung für ein zeitgemässes Sexualstrafrecht. Unsere Hauptforderung: ein Gesetz, das unsere sexuelle Selbstbestimmung effektiv schützt. Der Einsatz hat sich gelohnt! Aktuell liegt ein Gesetzesentwurf vor, der drei enorme Verbesserungen gegenüber der aktuellen Situation beinhaltet:

• Erstens sollen Zwang und Gewalt keine Voraussetzungen mehr sein für das Anerkennen einer Vergewaltigung. In Zukunft müssen Opfer Sexualisierter Gewalt also nicht mehr de facto nachweisen, dass sie sich gegen einen Übergriff gewehrt haben. Die explizite oder implizite, verbale und nonverbale Ablehnung soll reichen, um den Vergewaltigungstatbestand zu erfüllen. Folglich fallen Schockstarren1 darunter.

• Zweitens soll die Vergewaltigungsdefinition geschlechtsneutral formuliert werden, sodass in Zukunft Personen unabhängig ihres Geschlechts Vergewaltigungen anzeigen können.

• Und drittens soll es gemäss Gesetzentwurf möglich sein, dass Tatpersonen Sexualisierter Gewalt zusätzlich zur Strafe Lernprogramme und Gewaltberatungen besuchen müssen.

Diese drei massiven Verbesserungen sind unsere Errungenschaften. Sie sind dem unermüdlichen und jahrelangen Einsatz von unzähligen Aktivist:innen, Fachpersonen und Betroffenen zu verdanken. Die nun vorliegende Revision des Sexualstrafrechts stellt im Vergleich zum Status Quo einen historischen Fortschritt dar. Deshalb unterstützen wir diese Revision und rufen das Parlament dazu auf, sie zu verabschieden.

Ja, wir wollen noch einen Schritt weitergehen und den selbstverständlichen Grundsatz «Nur Ja heisst Ja» im Gesetz verankern. Mit dem erneuten Entscheid des Ständerats für eine «Nein heisst Nein»-Formulierung können wir unser ursprüngliches Ziel in dieser Revision aber nicht mehr erreichen. Da die Formulierung des Ständerats Schockstarren explizit als Form der Ablehnung anerkannt hat, sind de facto jedoch kaum noch juristische Unterschiede zu einer «Nur Ja heisst Ja»-Formulierung auszumachen. Mit der Einführung der Täter:innenarbeit verpflichtet sich das Parlament zudem, einen Schritt weiter zu gehen und Sexualisierte Gewalt auch präventiv anzugehen.

Aus all diesen Gründen unterstützen wir die vorliegende Revision. Unsere Botschaft an die Bevölkerung bleibt die gleiche: Sex braucht immer die Zustimmung aller Beteiligten. Alles andere ist Gewalt.

Wir wollen daran erinnern: die Neudefinition von Vergewaltigung allein kann Sexualisierter Gewalt kein Ende setzen. Gewaltbekämpfung muss immer auf verschiedenen Ebenen gleichzeitig stattfinden. In den letzten Jahren konnten wir im Bereich der Prävention und bei den Schutzmassnahmen für Betroffene wichtige Erfolge feiern: Zukünftig wird es regelmässige nationale Präventionskampagnen gegen Geschlechtsbezogene, Häusliche und Sexualisierte Gewalt geben und für Gewaltbetroffene wird schweizweit ein 24hBeratungsangebot aufgebaut. Unsere Forderung nach der Einrichtung von schweizweiten spezialisierten Krisenzentren für Gewaltbetroffene ist mehrheitsfähig.

Das war erst der Anfang! Aufbauend auf dieser Revision können wir den Kampf für „Nur Ja heisst Ja“ in Zukunft weiterführen. Zudem hat für uns die Umsetzung der IstanbulKonvention weiterhin politische Priorität, dazu gehört auch eine opfergerechte und traumasensible Strafverfolgung plus eine nachhaltige Finanzierung von Opferberatungsstellen und Schutzunterkünften. Wir fordern einen inklusiven, umfassenden und effektiven Gewaltschutz und kämpfen weiter für eine Gesellschaft frei von Geschlechtsbezogener, Häuslicher und Sexualisierter Gewalt. Bis wir alle frei und sicher sind.

Danke an alle Aktivist:innen, Betroffenen, NGOs und Politiker:innen für ihren Einsatz.

Erstunterzeichnende

Agota Lavoyer, Expertin für sexualisierte Gewalt

Anna-Béatrice Schmaltz, Expertin Prävention geschlechtsspezifische Gewalt

cfd Lisa Mazzone, Ständerätin GRÜNE

Morena Diaz, Aktivistin und Content Creator

Noëmi Grütter, Frauenrechtsexpertin und Menschenrechtsaktivistin

Sim Eggler, Verantwortlich_ Politik

Brava Tamara Funiciello, Nationalrätin SP und Co-Präsidentin SP Frauen Schweiz

Unterzeichnende Fachorganisationen und Fachstellen zu Gewalt

Beratungsstelle kokon (Opferhilfe und Krisenberatung für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene)

BIF Beratungsstelle für Frauen gegen Gewalt in Ehe und Partnerschaft

Brava (ehemals TERRE DES FEMMES Schweiz) cfd - Die feministische Friedensorganisation

Fachverband Gewaltberatung Schweiz FVGS FIZ Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration

Frauenberatung Sexuelle Gewalt Zürich

Frauenhaus und Beratungsstelle Zürcher Oberland

Frauenhaus St. Gallen

Puntozero Associazione

Solidarité Femmes Biel/Bienne & Region

Solidarité Femmes Fribourg – Centre LAVI

Stiftung Frauenhaus Zürich

Stiftung gegen Gewalt an Frauen und Kindern (Opferhilfeberatungsstellen Lantana und Vista plus Frauenhäusern Bern und Thun-Berner Oberland)

Stiftung Opferhilfe Bern

Verein Beratungsstelle Frauen-Nottelefon

Weitere unterzeichnende Kollektive und Organisationen

Anthrosocial

Appel d'elles

Campax

Collectivo Io lotto ogni giorno

Evangelische Frauen Schweiz

Feministisches Streikkollektiv Zürich

Feministisches Streikkollektiv Bern

FemWiss

Frauen* für den Frieden

frbb – frauenrechte beider basel

FriedensFrauen Weltweit

humanrights.ch

INSOS

Lesbenorganisation Schweiz LOS

Marche Mondiale des Femmes Suisse

NCBI Schweiz

Schweizerischer Verband für Frauenrechte SVF

Sexuelle Gesundheit Schweiz

SP Frauen Schweiz

Syndicom

Transgender Network Switzerland TGNS

Women’s March Zürich

YOUVITA