Zwischenbilanz zum Kampf gegen Gewalt
Der Zwischenbericht zum nationalen Aktionsplan (NAP) der Istanbul-Konvention (IK) zeigt Fortschritte, aber auch klare Schwächen auf. NGOs fordern mehr Finanzierung, stärkere Koordination und einen intersektionalen Ansatz.
Mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention hat sich die Schweiz dazu verpflichtet, umfassende Massnahmen gegen geschlechtsbezogene, sexualisierte und häusliche Gewalt umzusetzen. Im Juni 2022 hat der Bundesrat den nationalen Aktionsplan (NAP) 2022–2026 verabschiedet. Der heute veröffentlichte Zwischenbericht zieht eine erste Bilanz zur Umsetzung und macht zentrale Herausforderungen sichtbar.
NGOs und Fachstellen spielen eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung und Überwachung der Konvention. Als Hauptakteurinnen tragen sie mit ihrer Expertise dazu bei, Gewaltbetroffene zu unterstützen und berichten an GREVIO, das Überwachungsorgan der Konvention. Das Netzwerk Istanbul-Konvention, deren Kerngruppe aus den Organisationen Brava, DAO, punto zerro und Frieda besteht, koordiniert diese Zusammenarbeit.
Während die Fortschritte begrüsst werden, kritisiert das Netzwerk Istanbul Konvention den mangelnden intersektionalen Ansatz und die unzureichende Finanzierung. Zudem muss die Fachexpertise der verschiedensten NGOs auf allen Ebenen besser miteinbezogen werden. Der föderale Aufbau der Schweiz erschwert zudem eine einheitliche Umsetzung der Massnahmen.
Das Netzwerk fordert:
Eine koordinierte Gesamtstrategie statt verschiedene Aktionspläne, Roadmaps und Strategien.
Eine intersektionale Gesamtstrategie, die besonders marginalisierte Personen mitdenkt.
Ausreichende Finanzierung der Bekämpfung von geschlechtsbezogener Gewalt.
Einbeziehung der Expertise von NGOs auf allen Ebenen.
Gleiche Unterstützungsmöglichkeiten, unabhängig vom Wohnkanton.
Fazit: Der Kampf gegen Gewalt braucht mehr politische und finanzielle Priorität.
Die Medienmitteilung des eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann zum Zwischenbericht gibt es hier zu lesen.